Kantons- und Regierungsratswahlen
31. März 2019

Themen

Dafür setzen wir uns ein

  • Gute Grundversorgung und Förderung der Allgemeinmedizin
  • Wertschätzung für private Pflege und Betreuung
  • Drei Spitalstandorte im Kanton Luzern (Luzern, Sursee, Wolhusen)
  • Ständig steigende Krankenkassenprämien
  • Kürzungen und Rückzahlungen der Prämienverbilligung
  • Unnötige Arztbesuche und teure Medikamente
  • Zwischenhandel im Gesundheitswesen

Unterstützte Anliegen

  • Flächendeckende Hausarztversorgung
  • Massnahmen gegen Mangel an Pflegefachpersonal
  • Neues Betreuungs- und Pflegegesetz
  • Patientenorientierte Palliativversorgung im vertrauten Umfeld
  • Einberechnung der laufenden Steuern in das Existenzminimum
  • Zahlbares Wohnen im Entwicklungsgebiet Luzern Nord


Verlangte Berichte

  • Wirkungsbericht Existenzsicherung
  • Planungsbericht Gesundheitsversorgung

Initiativen

  • Schulreisen und Schullager mit tragbaren Elternbeiträgen
  • 2 Fremdsprachen in der Primarschule
  • Frühe Heranführung an die digitale Welt
  • Informatik-Mittelschule
  • Starker Hochschulstandort Luzern
  • Qualitativ hochstehende Universitäten und (Fach-)Hochschulen
  • Höhere Elternbeiträge in der Schule
  • Einschulung ohne Deutschkenntnisse
  • Unterricht ohne Schulnoten
  • Ausspielen Berufs- mit Gymnasialbildung – Es braucht beides!

Unterstützte Anliegen

  • Gewährleistung von Schulreisen und Schullager
  • Errichtung einer Informatikmittelschule
  • Zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe
  • Zwingende Deutschkenntnisse vor Einschulung
  • Beibehaltung Hauswirtschaftsunterricht
  • Genügend Lehrpersonal für geburtenstarke Jahrgänge
  • Einrichtung Forschungsfonds zur Stärkung des Innovations- und Bildungsstandorts Luzern
     

Bekämpfte Anliegen und Volksinitiativen

  • Höhere Elternbeiträge in der Schule
  • Zunehmende Bürokratie für Lehrkräfte
  • Schliessung der Fachklasse Grafik
  • Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarschule»
  • Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern»
  • Volksinitiative «Bildungsreformen vor das Volk»
  • Sparen durch Bürokratie-Abbau / Bürokratie-Minimum für KMU
  • Luzerner Steuerstrategie mit unternehmerfreundlichen Abgaben
  • Digitalisierung: Erleichterung statt Last
  • Produzierende Landwirtschaft mit fairen Preisen
  • Neue Vorschriften und Regulierungen
  • Weitere Formulare
  • Zusätzliche Gebühren
  • Durchgangsbahnhof Luzern
  • Bypass JA – aber stadtverträglich
  • Sichere Schulwege
  • Gleichberechtigung ÖV, MIV, Langsamverkehr
  • Kurze Wege, rasche Züge / Anbindung des ganzen Kantons
  • Teure Lösungen im Strassenbau
  • Grosse Strassenbauprojekte auch auf der Landschaft, nicht nur in Stadt und Agglomeration

Unterstützte Anliegen

  • Verlängerung der Trolleybuslinie 1 ins Rontal
  • Sicherheitsmassnahmen bei der Kantonsstrasse T 10
  • Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35
  • Entschärfung gefährlicher Verkehrsstellen
  • Sparen beim Strassenbau
  • Mobilitätsstrategie für den gesamten Kanton Luzern
  • Vorfinanzierung Durchgangsbahnhofes
  • Anschluss Zentralschweiz am (inter)nationalen Bahnverkehrssystem
     

Bekämpfte Anliegen und Volksinitiativen

  • Aufhebung des Standortes Luzern im Bereich SBB Infrastruktur
  • Umsteigesituation auf dem Bahnhof Rothenburg
  • Strafgebühr bei der Bezahlung der Motorfahrzeugsteuern für Personen ohne E-Banking
     

Verlangte Berichte

  • ÖV-Bericht 2018 bis 2021
  • Einreihung der Kantonsstrassen
  • Planungsbericht Durchgangsbahnhof Luzern
  • Wirtschaftliche Entwicklung v. a. entlang den Autobahnen
  • Entwicklungsspielraum für Gebiete ausserhalb der
    Hauptachsen
  • Gerechte Aufgabenteilung zw. Kanton und Gemeinden
  • Kein «Stadt vs. Land»
  • Zentralisierung von öffentlichen Aufgaben
  • Beschneidung der Gemeindeautonomie

Unterstützte Anliegen

  • Mehr Autonomie der Gemeinden bei der Einführung von HRM2
  • Gerechte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
  • Sicherstellung der Mindestbandbreite für Internetleistungen auch im Berggebiet (kantonale Breitbandstrategie)
     

Bekämpfte Anliegen

  • Zentralisierung von öffentlichen Aufgaben
  • Abschieben von Kantonsaufgaben an die Gemeinden
     

Verlangte Berichte

  • Planungsbericht Regionalentwicklung
  • Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Luzern und Aargau
  • Salle Modulable und neue Theaterinfrastruktur
  • Neubauten ausserhalb der Bauzone
  • Zentrales Verwaltungsgebäude in Holzbauweise
  • Planungsbericht über die Regionalentwicklung im Kanton Luzern
  • Umsetzung Energiestrategie 2035 / 2050
  • (Atomausstieg und Förderung erneuerbarer Energien)
  • Regionale Ressourcen
  • Zeitgemässes Energiegesetz
  • Hochwasserschutz Kleine Emme / Wasserbaugesetz
  • Öl und andere fossile Brennstoffe als Energiequellen
  • Verschleiss von Kulturland
  • Blockierung von Energieprojekten durch Schutzverbände

Unterstützte Anliegen

  • Totalrevision Energiegesetz
  • Totalrevision Jagdgesetz
  • Aktualisierung Waldrecht
  • Datenerhebung des Luchsbestandes
  • Änderung des Kantonalen Waldgesetztes
     

Verlangte Berichte

  • Vergleich der Hochwasserschutzprojekte entlang der Reuss in den Kantonen ZG und LU
  • Umgang mit a. o. Waldschäden im Luzerner Wald (Burglind)
  • Massvolle Justierung der Steuerstrategie
  • Einleitung der Steuergesetzrevision 2020
  • Aufgaben- und Finanzreform 2018
  • Unterstützung von SV 17 / STAF
  • Mehrbelastung Familien und Gemeinden
  • Steigender Bürokratie- und Controlling-Aufwand in der Verwaltung

Unterstützte Anliegen

  • Sparmassnahmen in Strassenbau, Gesundheitswesen, Verwaltung
  • Erhöhung Dividendenbesteuerung von 50 % auf 60 % statt 70 %.
  • Konsolidierungsprogramm 17
  • Steuerfusserhöhung 2017
  • Sofortiges Ausgabemoratorium
  • Kantonsinitiative über die Beseitigung der Heiratsstrafe
  • Ausschreibung von Informatikdienstleistungen
  • «Kostenreduktion durch Effizienzsteigerung» / Sparen durch Bürokratieabbau / Senkung Controllingaufwand in der Verwaltung
     

Bekämpfte Anliegen

  • Abschaffung des Selbstbetreuungsabzuges
  • Voreilige Einzelmassnahmen zur Steuergesetzrevision 2020
  • Gebührenerhöhungen für Familien
  • SP-Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» 2016


Verlangte Berichte

  • Realisierung des zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz
  • Finanzpolitische Steuerung im Kanton Luzern
  • Einführung von Lean Management in der kantonalen Verwaltung und in den staatsnahen Betrieben
  • Massiv tieferer NFA-Beitrag 2016
  • Konkrete Sparmassnahmen als Alternativen zur Steuererhöhung
  • Anerkennung und Einhalten unserer Werte und Normen
  • Integration von gut ausgebildeten jugendlichen Flüchtlingen
  • Deutschkenntnisse vor Einschulung
  • Ermöglichung von Rückführungen in mittlerweile
    sichere Ex-Kriegsländer
  • Gebetsräume in zwei Luzerner Schulhäusern
  • Koran-Verteilaktionen und Islam als anerkannte Religionsgemeinschaft

Bekämpfte Anliegen

 

  • Steigende Integrationskosten im Asylwesen des Kantons Luzern
  • Teure Ersatzabgaben für Gemeinden bei mangelndem Wohnraum für Asylsuchende
     

 

Verlangte Berichte

  • Entwicklung im Asylbereich
  • Kriminalitätsbekämpfung dank genügend Staatsanwälten
  • Anpassung Kinder- und Erwachsenenschutzrecht (KESR)
  • Aktualisierung Polizeirecht
  • Verschlankung Justizapparat
  • Abbau von Polizeipatrouillen
  • Rechts- UND Linksextremismus / religiöser Fanatismus

Unterstützte Anliegen

  • Gesetz über die Sexarbeit
  • Zulassung von Sachwaltermandanten

     

Verlangte Berichte

  • Tätigkeitsbericht der Gerichte (Motion Y. Hunkeler)
  • Eingestellte Mittel für die polizeilichen Leistungen und die Strafverfolgung
  • Unterbindung von Extremismus in Luzern
  • Einführung des Ermächtigungsverfahrens im Kanton Luzern